Beiträge für die öffentliche Debatte

Mit »The Berlin Pulse« haben wir anlässlich des Berliner Forums Außenpolitik im Dezember die zweite Ausgabe einer Publikation vorgelegt, die einmal im Jahr die Haltungen der Deutschen zu aktuellen außenpolitischen Fragen vorstellt.

Außenminister Heiko Maas, Thomas Paulsen, Vorstand Körber-Stiftung (v.l.) (Foto: Marc Darchinger)
Außenminister Heiko Maas, Thomas Paulsen, Vorstand Körber-Stiftung (v.l.) (Foto: Marc Darchinger)

Basis dafür ist eine repräsentative Umfrage der Körber-Stiftung: So glauben 77 Prozent der Deutschen, dass der Zusammenhalt zwischen den EU-Mitglieder nachgelassen hat; 46 Prozent meinen, die EU-Osterweiterung 2004 sei ein Fehler gewesen. 43 Prozent sind für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und 73 Prozent beurteilen das Verhältnis zu den USA als schlecht oder sehr schlecht. 78 Prozent befürworten eine Koordination der Flüchtlingspolitik mit Deutschlands europäischen Partnern. Fast ebenso viele, 74 Prozent, favorisieren Sanktionen gegenüber EU-Mitgliedsländern, die fundamentale EU-Werte verletzen.

Solche Befunde kontrastiert »The Berlin Pulse« mit Beiträgen von einflussreichen Politikern, zu denen in der Ausgabe 2018 Bundesaußenminister Heiko Maas ebenso zählte wie der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der tschechische Regierungschef Andrej Babis, die Präsidentin von Estland Kersti Kaljulaid und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Die Körber-Stiftung versteht die Publikation als einen Beitrag zur Debatte über Werte, Interessen und Ausrichtung der deutschen Außenpolitik.

Das Verhältnis Europas zur Türkei ist derzeit stark angespannt. In unserer Publikationsreihe »Körber Globals« bezog Andreas Nick, Mitglied des Bundestags und Türkei-Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, Position: Gerade zu einer Zeit, in der die Türkei sich wieder stärker als Teil der islamischen Welt begreift, sollten wir ihre Bindungen zum Westen festigen und weiterentwickeln. Taha Özhan, ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im türkischen Parlament, argumentierte, dass die Zugehörigkeit der Türkei zum Westen eine geopolitische Frage des 20. Jahrhunderts war, die heute aber an Bedeutung verloren habe. Stattdessen stehe die Idee eines »geopolitischen Westens« selbst in Frage.

Philipp Ther, Gergely Prőhle (v.l.) (Fotos: David Ausserhofer)
Philipp Ther, Gergely Prőhle (v.l.) (Fotos: David Ausserhofer)

Woher rühren die aktuellen Vorbehalte gegen Zuwanderung in der EU? Wie wurde der Angst vor Fremden im Lauf der Geschichte begegnet? Am Rande des Körber History Forums erläuterten der Historiker Philipp Ther von der Universität Wien und der ehemalige Botschafter Ungarns in Berlin, Gergely Prőhle, ihre Position. Ther ist sich sicher, dass Migration die europäische Geschichte durchzieht, auch wenn man zwischen Fluchtmigration, Arbeitsmigration und anderen Formen der Migration unterscheiden müsse. Angst und Ablehnung seien dabei schon immer ein Grundmotiv gewesen, doch hätten in der historischen Perspektive die Aufnahmeländer langfristig fast immer profitiert. Gergely Pröhle erklärt die Vorbehalte gegenüber Flüchtlingen in den mittel- und osteuropäischen Ländern damit, dass man dort diese Erfahrungen mit Migration nicht gemacht habe.

Wenn es um den Erhalt der europäischen Werte geht, sind auch Stiftungen gefragt. In einer aktuellen Erklärung wandten sich Vorstände und Vorsitzende von rund 50 Stiftungen und Stiftungsverbänden, darunter auch die Körber-Stiftung, gegen den wachsenden Druck, dem zivilgesellschaftliche Organisationen, Vertreter von Medien sowie akademische Institutionen in einigen Ländern innerhalb und außerhalb der EU ausgesetzt sind.


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